Kapital und Eigentum

Kapital und Eigentum

 

Wir bekennen uns zum Privateigentum unter folgenden Bedingungen:

  1. Kapital und Eigentum verpflichten zu nichts (das steht aber anders im GG!), aber das Privateigentum darf die Freiheit der Nichtbesitzenden nicht beschränken, es sei denn es ist gesellschaftlich notwendig. Insbesondere lehnen wir eine Wirtschaftspolitik ab, die dauerhaft die Kapital- und Eigentumsseite den Menschen ohne Eigentum oder nur kleinem Eigentum vorzieht.
  2. Privateigentum muss immer auch mit Blick auf die Macht – sowohl die politische als auch die soziale Macht – durch das Eigentum bewertet werden, insbesondere wenn es um die demokratischen Rechte und Pflichte der Staatsbürger geht und die Entwicklungschancen der Menschen. Jeglichen Machtmissbrauch gilt es zu unterbinden.
  3. Privateigentum ist immer an eine lebende Person gebunden, jeder Übergang auf eine andere Person, ist immer als Einkommen für die Person zu werten, die in Nutznießung dieser Übertragung kommt. Hierbei können Regelungen getroffen werden, die, wenn gesellschaftlich sinnvoll, den Übergang des Privateigentums, insbesondere die steuerliche Bemessung, auf mehrere Rechnungsperioden verteilen. Eine „kalte“ Enteignung ist abzulehnen, eine staatliche Beteiligung am Produktivkapital jedoch, auch als dauerhafte Lösung, nicht ausgeschlossen.
  4. Güter und Dienstleistungen, die als öffentliche Güter definiert sind, dürfen nur zusätzlich dem privaten Kapital zur Herstellung übertragen werden, nie anstatt. Die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen ist immer voll vom Staat oder seinen Institutionen und Nebenhaushalten zu gewährleisten und zwar nicht nur ausreichend in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Gesundheit, Pflege, Bildung, Öffentlicher Nahverkehr, Netze aller Art, Wasser, Strom und Wohnen sind als öffentliche Güter zu definieren. Einschränkungen des Zugangs aufgrund der Anforderungen des privaten Kapitals lehnen wir ab. In diesen Bereichen ist der Schutz des Privateigentums und Privatkapitals insofern eingeschränkt, als das gesellschaftliche Interessen immer vor Privatinteressen gehen. Unabdingbares gesellschaftliches Interesse ist es die Versorgung der Menschen mit den oben genannten öffentlichen Gütern sicher zu stellen.

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