Demokratie und Bürgerrechte

Demokratie und Bürgerrechte

Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie in Form von Volksbegehren und Volksabstimmungen, wie sie im Grundgesetz vorgesehen sind, ein. Wir fordern endlich eine bundesweite Regelung. Volksabstimmungen sollen aber die repräsentative Demokratie nicht ersetzen – sondern sinnvoll ergänzen. Die Grundrechte dürfen über Volksabstimmungen nicht verändert werden. Ein Weg der elektronischen Teilhabe soll dabei gefunden werden.

Lobbyismus und Einfluss von Verbänden auf die Politik muss weiter zurückgedrängt werden. Lobbyistengespräche haben öffentlich und transparent stattzufinden, Protokolle sind zu erstellen und zu veröffentlichen. Dies muss in den Verhaltensregeln für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter bindend festgelegt werden.

Der Verfassungsschutz ist abzuschaffen, V-Leute müssen bundesweit abgeschaltet werden. Die Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus und vor allem der NSU zeigen, dass die Behörde nicht kontrolliert werden kann und V-Leute eher Teil als Kontrolle der Rechtsextremen sind.

Wir stehen strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir weit zurückdrängen. Menschliches Personal ist bspw. in Gefährten des öffentlichen Verkehrs sinnvoller und am Ende günstiger als der Einsatz teurer Kameras, die nur gefühlte Sicherheit geben – dafür aber ein permanentes Überwachungsgefühl erzeugen. Auch die ausufernde private Überwachungstechnologie wollen wir engere Grenzen setzen.

Die Überwachung des Internets lehnen wir ebenso ab wie den Einsatz von Staatstrojanern. Wir benötigen analog zur Polizei auf Streife virtuelle Polizisten. Datenauswertungen von Kommunikationen und Internetverkehr sind enge Grenzen zu setzen.

Wir setzen uns für Amtszeitbeschränkungen für die Bundeskanzler*in, die Regierungsmitglieder und zumindest möglichen eigenen Abgeordneten ein. Bundeskanzler*in, Ministerpräsident*innen und Regierungsmitglieder sollen in dieses und ein vergleichbares Amt in anderen Parlamenten nur einmal wiedergewählt werden können. Abgeordnete sollen ihre Mandatszeit auf maximal drei Legislaturen oder maximal 12 Jahre in einem Parlament beschränken.

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