Außen- und Friedenspolitik

Außen- und Friedenspolitik

 

Wir bekennen uns dazu, dass es bei politischen Entscheidungen, auch im Außen- und Sicherheitsbereich, immer um Interessen und deren Abwägung geht. Neben unseren eigenen Interessen, sind deshalb auch die Interessen der anderen Staaten zu berücksichtigen. Ein Interessenausgleich darf nicht mit gewalttätigen Mitteln erfolgen, weder mit militärischen noch mit anderen Mitteln der Gewalt. Einzig das Selbstverteidigungsrecht im Sinne der UN-Charta sind wir bereit anzuerkennen. Eine Durchsetzung von eigenen Interessen durch militärische oder andere, wie wirtschaftliche Mittel, wenn sie als Gewalt zu identifizieren sind, lehnen wir ab. Deshalb stehen wir den bestehenden Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, lehnen weitere Abkommen derzeit ab. Alle vorhandenen Abkommen, insbesondere mit afrikanischen Staaten, müssen in Hinblick auf faire Bedingungen überprüft werden.

Rüstungsexporte lehnen wir im Grundsatz ab. Waffen dürfen unter keinen Umständen in Krisengebiete geliefert werden. Die derzeitige Praxis bedarf einer umfassenden Überprüfung. Waffenlieferungen an Staaten, die gegen Menschenrechte verstoßen, sind undenkbar. Der Rüstungskontrolle sollen daher NGOs beigeordnet werden, die ein Vetorecht genießen sollen.

Wir streben eine europäische Verteidigungsarmee an. Die nationalen Streitkräfte sollen aufgelöst werden. Damit einhergehend soll ein Austritt aus der NATO erfolgen.

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