Gabi Eder / pixelio.de

BETROFFEN, BETROGEN, BESTRAFT – Wen trifft der Diesel-Abgas-Skandal, wer hat Schuld und was sind die Konsequenzen?

Eines scheint jetzt schon klar zu sein: Die Zeche wird der kleine Mann/die kleine Frau bezahlen. Zwar wurden die Dieselfahrzeuge, nicht nur aus deutscher Produktion, vorsätzlich und in krimineller Weise gefälscht und den Käuferinnen und Käufern als falsche Ware angedreht. Man hat schadhafte Autos verkauft, die nicht das erfüllen, was man versprochen hat. Das geht sogar so weit, dass Fahrverbote in der Art drohen, dass nicht umgerüstete Fahrzeuge seitens der EU aus dem Verkehr gezogen werden. Aber weder der deutschen Politik in persona von Dobrindt (CSU) noch der Autoindustrie scheint das wirklich zu interessieren. Dort ist man bemüht, alles so hin zu tricksen, dass man nur ja nicht den selbst angerichteten Schaden begleichen muss, sondern den Schaden und die Kosten auf die arglistig getäuschten Käufer und Käuferinnen abwälzen kann.

Nun reicht es der EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska…
(mehr …)

Medienkampagnen gegen Parteien

Die FAZ stößt eine Debatte über eine Katzensteuer an. Sie fragt alle Parteien, ob sie sich das vorstellen können. Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Moritz Heuberger formuliert als einziger (un-)vorsichtig und sagt wohl, dass er sich das vorstellen könne – ohne jegliche Aussage, wie hoch, wie sich das gestaltet und so weiter. Einen Parteibeschluss dazu gibt es nicht – nicht einer in 36 Jahren.

Der Focus verbreitet das weiter und die Kommentarspalten der Zeitungen füllen sich mit „Die GRÜNEN mal wieder“ gefolgt von „haben wir keine anderen Probleme“?
Fakt ist: es gibt weder bei den GRÜNEN, der Grünen Jugend, anderen Parteien irgendeine Idee, eine Katzensteuer einzuführen.

Aber was es gibt: Interesse, bei Medien wie der FAZ und dem Focus, eine ähnliche Kampagne wie die Veggieday-Kampagne gegen die GRÜNEN loszutreten – oder gegen andere linke oder linksvermuteten Parteien. Das sind Lügen – auf neudeutsch Fakenews – und Günter Wallraff hat drei Bücher darüber geschrieben – das erste 1977. Den „Aufmacher“ sollte man mal wieder aus dem Schrank holen (oder wer ihn nicht kennt, kaufen und lesen).

Wir werden weiter beobachten, wie dieser Vorwahlkampf läuft und solche Geschichten, die weitab von gut und böse sind, veröffentlichen und entsprechend kommentieren. Denn egal, wie wir zu einzelen Parteien stehen: mit Lügen macht man keinen Wahlkampf