Gabi Eder / pixelio.de

BETROFFEN, BETROGEN, BESTRAFT – Wen trifft der Diesel-Abgas-Skandal, wer hat Schuld und was sind die Konsequenzen?

Eines scheint jetzt schon klar zu sein: Die Zeche wird der kleine Mann/die kleine Frau bezahlen. Zwar wurden die Dieselfahrzeuge, nicht nur aus deutscher Produktion, vorsätzlich und in krimineller Weise gefälscht und den Käuferinnen und Käufern als falsche Ware angedreht. Man hat schadhafte Autos verkauft, die nicht das erfüllen, was man versprochen hat. Das geht sogar so weit, dass Fahrverbote in der Art drohen, dass nicht umgerüstete Fahrzeuge seitens der EU aus dem Verkehr gezogen werden. Aber weder der deutschen Politik in persona von Dobrindt (CSU) noch der Autoindustrie scheint das wirklich zu interessieren. Dort ist man bemüht, alles so hin zu tricksen, dass man nur ja nicht den selbst angerichteten Schaden begleichen muss, sondern den Schaden und die Kosten auf die arglistig getäuschten Käufer und Käuferinnen abwälzen kann.

Nun reicht es der EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska…

Sie setzt Deutschland als direkten Ansprechpartner das Messer auf die Brust und fordert, dass bis Ende 2018 alle manipulierten Fahrzeuge nachgerüstet sein müssen, ansonsten werden sie seitens der EU aus dem Verkehr gezogen. Das ist ein richtiger Schritt und das richtige Druckmittel, auch wenn man zunächst einmal auf die EU schimpfen mag. Fakt aber ist, dass diese wirtschaftskriminelle Clique um Dobrindt, Wissmann, Lobbyist und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, sowie den Führungsspitzen der deutschen Automobilproduzenten hier die Manipulationen zu verantworten und zu lösen haben. Die Wut der Betroffenen muss sich also gegen diese Clique richten und nicht gegen die EU. Die EU stellt sich mit diesem Schritt klar auf die Seite der Betrogenen, denn nur mit diesem Druckmittel kann man den Betrügern beikommen.

Der juristische Weg, so wie wir den mit der Sammelklage in den USA kennen und wo das erfolgreich ist, kennen wir hier in Deutschland und Europa nicht, auch wenn es viele gibt, die sich dieses Instrument wünschen, da es äußerst Verbraucherfreundlich ist. Zwar gibt es eine Art Sammelklage um den ehemaligen FDP-Politiker und Rechtsanwalt Gerhard Baum, doch man muss sich da kompliziert einem Verfahren anschließen und kann nicht einfach einer Klage beitreten, so wie das in den USA möglich ist.

Interessant ist auch das Verhalten und die Rolle des Kraftfahrbundesamtes, das sich in der Aufklärung und v.a. in der Kontrolle der Fahrzeuge auffallend zurückgehalten hat. Seit Mitte September 2015 ist der Abgas-Skandal nun bekannt, also fast 2 Jahre. Vom Kraftfahrbundesamt ist kaum eine Initiative bekannt, um dieses Problem zügig zu lösen. Wer da der oberste Dienstherr ist? Auch das Umweltbundesamt wusste bereits 2008 während der damaligen Großen Koalition (!) über diese Software-Manipulationen Bescheid und warnte davor. Doch die damalige Bundesregierung hielt schützend ihre Hand über deren Vetterles von der Autoindustrie.

Übrigens: Die viel gescholtene kleine Organisation „Deutsche Umwelthilfe“ hatte bereits im September 2007 damit begonnen, auf erhebliche Differenzen zwischen Prospekt- und tatsächlichen Werten hinzuweisen. Der Skandal ist eigentlich schon 10 Jahre alt. Und auch dem damaligen EU-Kommissar Antonio Tajani war Mitte 2012 bereits bekannt, dass es erhebliche Schwindeleien und elektronische Manipulationen mit den Abgaswerten gibt.

Nächste Woche wird das Verwaltungsgericht in Stuttgart sich zu Fahrverboten äußern. Der Vorsitzende hat schon angedeutet, das er mit den vorgeschlagenen, dürftigen Maßnahmen der Autoindustrie keineswegs einverstanden sei. Schwarz-Grün wiederum hat angekündigt, gegen Fahrverbote in Berufung zu gehen. Nein, nein, nicht weil sie etwa die kleine Autofahrerin/den kleinen Autofahrer schützen wollten, sondern weil sie ihre Puppenspieler, an deren Fäden sie hängen, schützen müssen.

So funktioniert eben der politisch-wirtschaftliche Komplex, und die Leittragenden sind so oder so wir, die wir ständig über den Tisch gezogen werden. Die Zeche zahlen ausschließlich wir.

Linktipp zum Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/auto/abgasskandal-manipulierte-vw-diesel-sollen-von-den-strassen-verschwinden-1.3596033

Bildquelle: Gabi Eder / pixelio.de

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