Abschiebungen nach Afghanistan

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin und Bremen die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Wir fordern alle anderen Bundesländer auf, es ihnen gleich zu tun und kritisieren aufs Schärfste, dass weiterhin Abschiebungen in das Kriesengebiet stattfindet. Afghanistan ist NICHT sicher. Die Abschiebungen, AUCH von Straftätern, sind damit illegal.

Zum Weiterlesen ein aktueller Kommentar von Jürgen Webermann, ARD-Studio Neu-Delhi

Medienkampagnen gegen Parteien

Die FAZ stößt eine Debatte über eine Katzensteuer an. Sie fragt alle Parteien, ob sie sich das vorstellen können. Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Moritz Heuberger formuliert als einziger (un-)vorsichtig und sagt wohl, dass er sich das vorstellen könne – ohne jegliche Aussage, wie hoch, wie sich das gestaltet und so weiter. Einen Parteibeschluss dazu gibt es nicht – nicht einer in 36 Jahren.

Der Focus verbreitet das weiter und die Kommentarspalten der Zeitungen füllen sich mit „Die GRÜNEN mal wieder“ gefolgt von „haben wir keine anderen Probleme“?
Fakt ist: es gibt weder bei den GRÜNEN, der Grünen Jugend, anderen Parteien irgendeine Idee, eine Katzensteuer einzuführen.

Aber was es gibt: Interesse, bei Medien wie der FAZ und dem Focus, eine ähnliche Kampagne wie die Veggieday-Kampagne gegen die GRÜNEN loszutreten – oder gegen andere linke oder linksvermuteten Parteien. Das sind Lügen – auf neudeutsch Fakenews – und Günter Wallraff hat drei Bücher darüber geschrieben – das erste 1977. Den „Aufmacher“ sollte man mal wieder aus dem Schrank holen (oder wer ihn nicht kennt, kaufen und lesen).

Wir werden weiter beobachten, wie dieser Vorwahlkampf läuft und solche Geschichten, die weitab von gut und böse sind, veröffentlichen und entsprechend kommentieren. Denn egal, wie wir zu einzelen Parteien stehen: mit Lügen macht man keinen Wahlkampf