Abschiebungen nach Afghanistan

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin und Bremen die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Wir fordern alle anderen Bundesländer auf, es ihnen gleich zu tun und kritisieren aufs Schärfste, dass weiterhin Abschiebungen in das Kriesengebiet stattfindet. Afghanistan ist NICHT sicher. Die Abschiebungen, AUCH von Straftätern, sind damit illegal.

Zum Weiterlesen ein aktueller Kommentar von Jürgen Webermann, ARD-Studio Neu-Delhi

22 Gedanken zu „Abschiebungen nach Afghanistan

  1. „Wir“ sind wer? Noch einstellig oder schon 10 Stimmen (inkognito) zusammen?
    Es wird also auf das „Schaerfste“ protestiert. Aha. Und nun? Abzuschiebende Afghanen innerdeutsch internieren/ kasernieren? Warum denken Sie nicht weiter? Was sind Ihre konkreten Vorschlaege, wo die Abzuschiebenden untergebracht und auf Dauer kontrolliert werden koennen? Oder wollen Sie die „Wirksamkeit“ von Fussfesseln demonstrieren? Oder gar Straftaeter wieder auf freien Fuss setzen? Also, was sind Ihre Vorstellungen dazu? Keine?

    1. Straffällige ins Gefängnis, dafür gibt es ja ein Strafrecht, Resozialisierung, alle anderen brauchen eine Bleibeperspektive. Nichts ist gut in Afghanistan – für viele weitere Jahre nicht.

  2. Sie habe mir nicht geantwortet – meine Frage war nach den Abzuschiebenden, die nicht eine Gefängnisstrafe abzusitzen haben. Was sind Ihre evt. weiterführenden Vorstellungen dazu? Oder ist ihre verkürzte Antwort dahingehend zu verstehen, dass allen, die abgeschoben werden sollten, aber nicht verurteilt worden sind, eine „Bleibeperspektive“ zu gewähren ist? Wenn ja, was ist dann eine „Bleibeperspektive“? Erst Entscheidung pro Abschiebung, dann wider die Abschiebung? Wie stellen Sie sich konkret vor, wie mit Afghanen mit Abschiebebeschluss in Deutschland umzugehen ist?

  3. Aha. Keine Antworten. Damit ohne gedanklichen Unterbau. Blosses Fordern, ohne weiter zu denken.
    Damit nicht auf Augenhoehe.

    1. Da steht eine Antwort. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, weil in Krisengebiete nicht abgeschoben werden darf. Ein Abschiebung nach Afghanistan, in dem Leben oder Freiheit gefährdet sind, ist völkerrechtswidrig. Somit illegal. Damit ist alles ausgedrückt: die Leute bleiben hier und es wird ihnen eine Perspektive angeboten – weil davon auszugehen ist, dass Afghanistan noch sehr lange ein Krisengebiet sein wird. Und wer straffällig wurde, wird eingesperrt.

  4. Offenbar wollen Sie nicht begreifen oder – reine Hypothese natuerlich, auch wenn naheliegend – Sie fuerchten die Erkenntnis des Weitergedachten, da sie Sie blossstellen wird.

    1. Wer eine Bleibeperspektive bekommt, bekommt die Perspektive, hier bleiben zu können. Dauerhaft. Eigentlich ganz einfach. Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Weil: völkerrechtwidrig.

      1. Schnellschuss? Von „derzeit“ keine Abschiebung zu Bleibe“perspektive“? Da Sie auf meine Eingangsfragen nicht antworten (koennen), versuchen wir es mit weiteren Fragen: wie wollen Sie den Zwischenzeitraum ueberbruecken, bis (voraussichtlich nach der Wahl im September) die Erkenntnis auch bei rot-gruen regierten Bundeslaendern gereift ist, dass Afghanistan oder Teile davon doch (wieder) ala sicher betrachtet werden? Werden Afghanen mit Abschiebebeschluss bis dahin kaserniert? Interniert? Oder einfach ihrer „Bleibeperspektive“ ueberlassen? Ich frage nicht aus rethorischen Gruenden, sondern aus rein pragmatischen Blickwinkeln.

        Im Uebrigen finde ich Ihren Verweis auf die „Voelkerrechtswidrigkeit“ der bis dato angedachten Abschiebetheorie interessant; gibt es dazu ein gleichlautendes Gerichtsurteil oder ist dies Ihre manifestierte, subjektive Empfindung?

        1. Die Völkerrichtswidrigkeit geht klar aus der Genfer Flüchtlingskonvention hervor. Wie ich schon formulierte: „Die Genfer Flüchtlingskonvention untersagt die Abschiebung in ein Gebiet, in dem Leben oder Freiheit des Abgeschobenen aus Gründen seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre.“
          Ich habe auf alle Ihre Fragen geantwortet, Ihnen gefällt nur die Antwort nicht.
          Wenn Afghanistan wieder sicher wäre – in Teilen ist in unseren Augen unzureichend – könnte man für die hier lebenden Menschen ein anbieten,ihren Rückzug zu unterstützen, aber niemanden zwingen. Und wenn es sicher ist, kommt ja auch keineR mehr. Bis dahin könnte man hier ein Resettlementprogramm auflegen. Alle Abschiebebeschlüsse sind aufzuheben und in langfristige Duldungen umzuwandeln, die nach wenigen Jahren – zwei oder drei – in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Nach Afghanistan KANN niemand abgeschoben werden.

  5. Nanana, ruhig Brauner!
    1. Fragte ich nach einem Urteil mit Bezug auf die scheinbare Voelkerrechtswidrigkeit, nicht nach einer subjektiven Interpretation und einer casa interpretativa.
    2. „..sicher, und dann kommt keiner mehr..“. Nun, ich nehme an, das war ein gedanklicher Schnellschuss Ihrerseits und nicht wirklich bedacht. Auch Laender wie Italien, Griechenland und Spanien sind sicher…
    3. Resettlementprogramm? Ernsthaft? Haben Sie sich angeschaut, wie es in Holland „funktioniertt“?! Dort ist es perspektivisches Erwerbsmodell fuer diejenigen, die sich den kurzfristigen Abschied finanziell versuessen lassen, um wenig spaeter als Hasan, der Dritte mit neuer Identitaet wieder einzureissen.
    4. Haben Sie meine Frage natuerlich nicht beantwortet; diejenigen Afghanen, die befuerchten muessen, nach der Bundestagswahl doch abgeschoben zu werden, werden natuerlich in der Zwischenzeit ihre Identitaet verlieren und untertauchen.

    1. Das ist keine subjektive Interpretation, sondern das steht in der Genfer Flüchtlingskonvention. Können Sie nachlesen.
      Es geht um Geflüchtete aus Afghanistan, nicht aus Italien
      Nur weil irgendwas irgendwo nicht gut läuft, muss es nicht generell schlecht sein
      Deshalb wollen wir, dass alle Abschiebungen ausgesetzt werden – und weil sie völkerrechtwidrig sind.

      1. Nochmals, es steht viel in vereinbarten und unterzeichneten Konventionen. Massgeblich ist, ob es ein hoechstrichterliches Urteil dazu gibt, an welches sich auch Regierungen zu halten haben. Egal, ob Bundes- oder Landesebene. Und dies war meine Frage.
        Es gibt auch nach wie vor eine Dublin-Regelung, die de facto keine Rolle spielt.

        1. Sie sollten mal nachlesen, was Völkerrecht ist. Diese internationalen Verträge sind verbindlich, weil ratifiziert. Man kann sich auch an Verträge halten, ohne dazu verurteilt worden zu sein. Dublin spielt nach wie vor eine Rolle, nur ist es komplizierter, als das einfach jemand wieder irgendwo hin gebracht werden kann.

          1. Aha, links ist es ein Vertrag und rechts ist es komplizierter;–)! Und nach wie vor antworten Sie nicht auf meine Frage nach einem Urteil!
            Im Uebrigen ist Ihr Hinweis auf das Lesen des „Voelkerrechts“ irrelevant und unnoetig. Es sei denn, Sie wollen mit Ihren Kenntnissen aus dem wievielten Semester aufwarten? Ach, da war ja was.

            Sehen Sie, ueberlassen Sie das Lesen und v. a. das Verstehen denjenigen, die es a) nicht nur studiert, sondern b) auch berufsbedingt im aktuellen Kontext oftmals besser verstehen als Andere. Sie gehoeren qua definitionem nicht dazu.

          2. Natürlich ist es komplizierter. Um jemanden bspw, nach Griechenland zurückschicken zu können, muss Griechenland zustimmen. Darüber hinaus ist das Dublinverfahren ein innereuropäisches Abkommen und kann teilweise oder ganz ausgesetzt werden, wie es bspw. bei Griechenland ist. Auch das können Sie nachlesen. Wenn in einem zu überstellenden Land die Grundrechte nicht gewährleistet sind, kann z. B. dorthin niemand überstellt werden. Das gilt derzeit vor allem für Griechenland. Ähnliches gilt für Italien, wenn man sich die Berichte anschaut. Allerdings wird das von den Gerichten anders gesehen – aber in Sachen Menschenrechte kann und muss man dazu politisch eine andere Position einnehmen – zumindest haben wir eine. Hier geht es um eine politische Antwort, nicht um ein Gerichtsverfahren oder geltende Gesetzeslage. Wir wollen diese verändern und den Menschenrechten, die im Dublinverfahren mit Füßen getreten werden, Geltung verschaffen. Auch schätzen wir wie die Menschenrechtsorgansiationen die Lage für Geflüchtete in Italien als nicht menschenwürdig ein. Sebst Gerichte bestätigen, dass es oftmals zu einer Überlastung kommt und Obdachlosigkeit droht bzw. der Lebensunterhalt nicht immer gesichert ist.

  6. Nachtrag II: Sie sprachen davon, dass keiner mehr kaeme, wenn sie sicher seien. Ahja, ist das Sicherheitsgefuehl in Italien dermassen beschaedigt, dass man nach Deutschland weiterfluechten muss. Wenn man Ihrer „Logik“ folgt, waere Italien und Co unsicher.

    1. Wenn Afghanistan sicher ist, dann wird von dort her niemand mehr fliehen – höchstens ein Arbeitsvisum beantragen. Italien und Co sind für Geflüchtete unsicher – dazu muss man sich nur mal die aktuellen Bilder von dort anschauen.

  7. Ah, wenn keine Sachargumente gebracht werden können, geht es um eine politische Antwort („:…Hier geht es um eine politische Antwort, nicht um ein Gerichtsverfahren oder geltende Gesetzeslage….“)? Und dies gestehen Sie natürlich auch anderen Debattanten zu, richtig? Und da es dann nicht mehr um die aktuell geltende Rechtsprechung geht, spielt eigentlich alles keine Rolle, da es ja politische Antworten sind. Nein, nein, damit machen Sie es sich wieder einmal zu leicht.

    Dass in Italien Dublin keine Anwendung finden kann, ist gelinder gesagt Quatsch. Wer außer Ihnen, der politische Bedeutung hat (sorry, die haben Sie mit Ihrem Blog und Ihrem nicht vorhandenen Mandat nun – vergleichend gesehen – nicht), teilt denn Ihre Meinung, dass Italien unsicher ist? Bedeutet dies im logischen Umkehrschluss, dass wir demnächst mit Millionen Italienern rechnen müssen, die in Österreich, Deutschland um Asyl bitten werden?
    Kommen Sie, das ist hanebüchener Unsinn.

    Noch ein finaler Nachtrag, bevor ich den Thread hier für mich schließe:
    Sie schreiben, dass „….sebst [sic!] Gerichte bestätigen, dass es oftmals zu einer Überlastung kommt und Obdachlosigkeit droht bzw. der Lebensunterhalt nicht immer gesichert ist….“. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir hier unabhängig von hier bestehenden Ressourcen all diejenigen aufnehmen, den Lebensunterhalt sichern und eine Unterkunft stellen, richtig?

    1. Es geht immer um eine politische Antwort, hier ist schließlich kein Rechtsseminar und wir wollen politische Partei werden. Daher geben wir vor allem politische Antworten, die grundgesetzlich möglich sind. Und angesichts des REichtums in Detuschland auch finanziell problemlos zu stemmen. Und Sachargumente sind ausreichend gebracht worden – Sie negieren das unsachlich.
      Sie können noch fünfmal versuchen, mir das Wort im Mund herumzudrehen, es wird nicht besser dadurch. Italien ist für Geflüchtete wahrlich nicht sicher und das sehe nicht nur ich so. Auch das können Sie lesen – wenn Sie sich die Mühe machten. Aber das wollen Sie ja nicht. Sie werden gerne ein paar Worte in den Raum – und danach geht es nur noch ums Verdrehen und ein paar Schneklklopfer. Es geht schließlich nicht um Italiener – sondern um Geflüchtete.
      Sollten Sie so weitermachen, werden Sie hüben wie drüben gesperrt werden. Schönen Tag.

  8. Ihre Einlassungen („…und angesichts des REichtums in Detuschland auch finanziell problemlos zu stemmen…“) klingen angesichts des Schuldenstandes von momentan mehr als 2 Billionen Euro geradezu wie Grüße aus dem Wolkenkuckucksheim.

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