Gabi Eder / pixelio.de

BETROFFEN, BETROGEN, BESTRAFT – Wen trifft der Diesel-Abgas-Skandal, wer hat Schuld und was sind die Konsequenzen?

Eines scheint jetzt schon klar zu sein: Die Zeche wird der kleine Mann/die kleine Frau bezahlen. Zwar wurden die Dieselfahrzeuge, nicht nur aus deutscher Produktion, vorsätzlich und in krimineller Weise gefälscht und den Käuferinnen und Käufern als falsche Ware angedreht. Man hat schadhafte Autos verkauft, die nicht das erfüllen, was man versprochen hat. Das geht sogar so weit, dass Fahrverbote in der Art drohen, dass nicht umgerüstete Fahrzeuge seitens der EU aus dem Verkehr gezogen werden. Aber weder der deutschen Politik in persona von Dobrindt (CSU) noch der Autoindustrie scheint das wirklich zu interessieren. Dort ist man bemüht, alles so hin zu tricksen, dass man nur ja nicht den selbst angerichteten Schaden begleichen muss, sondern den Schaden und die Kosten auf die arglistig getäuschten Käufer und Käuferinnen abwälzen kann.

Nun reicht es der EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska…
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Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Es sollte für Alle möglich sein für ein politisches Amt zu kandidieren auch ohne eigenes Kapital!

„Der Bundestagswahlkampf ist für viele Kandidaten ein teures Vergnügen. Nur wer privates Geld mitbringt, wird auch aufgestellt, heißt es bei den Parteien immer wieder.“ Ein erschreckender Bericht den da das ARD-Magazin Monitor am gestrigen Abend ausstrahlte. Kandidaturen für Bundestag oder Landtage nur mit teilweise horrenden Summen die Kandidatin oder Kandidat selbst aufbringen sollen bzw. müssen.

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Abschiebungen nach Afghanistan

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin und Bremen die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Wir fordern alle anderen Bundesländer auf, es ihnen gleich zu tun und kritisieren aufs Schärfste, dass weiterhin Abschiebungen in das Kriesengebiet stattfindet. Afghanistan ist NICHT sicher. Die Abschiebungen, AUCH von Straftätern, sind damit illegal.

Zum Weiterlesen ein aktueller Kommentar von Jürgen Webermann, ARD-Studio Neu-Delhi

Medienkampagnen gegen Parteien

Die FAZ stößt eine Debatte über eine Katzensteuer an. Sie fragt alle Parteien, ob sie sich das vorstellen können. Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Moritz Heuberger formuliert als einziger (un-)vorsichtig und sagt wohl, dass er sich das vorstellen könne – ohne jegliche Aussage, wie hoch, wie sich das gestaltet und so weiter. Einen Parteibeschluss dazu gibt es nicht – nicht einer in 36 Jahren.

Der Focus verbreitet das weiter und die Kommentarspalten der Zeitungen füllen sich mit „Die GRÜNEN mal wieder“ gefolgt von „haben wir keine anderen Probleme“?
Fakt ist: es gibt weder bei den GRÜNEN, der Grünen Jugend, anderen Parteien irgendeine Idee, eine Katzensteuer einzuführen.

Aber was es gibt: Interesse, bei Medien wie der FAZ und dem Focus, eine ähnliche Kampagne wie die Veggieday-Kampagne gegen die GRÜNEN loszutreten – oder gegen andere linke oder linksvermuteten Parteien. Das sind Lügen – auf neudeutsch Fakenews – und Günter Wallraff hat drei Bücher darüber geschrieben – das erste 1977. Den „Aufmacher“ sollte man mal wieder aus dem Schrank holen (oder wer ihn nicht kennt, kaufen und lesen).

Wir werden weiter beobachten, wie dieser Vorwahlkampf läuft und solche Geschichten, die weitab von gut und böse sind, veröffentlichen und entsprechend kommentieren. Denn egal, wie wir zu einzelen Parteien stehen: mit Lügen macht man keinen Wahlkampf

Erste Forderungen

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa ist besorgniserregend. Nicht wenige vergleichen nicht ganz unbegründet die derzeitige politische Situation mit der im Deutschland Anfang der 1930er Jahre.

Den demokratischen Parteien gelingt es nicht mehr, die Menschen, die diesen Bewegungen folgen, anzusprechen. Und sie finden keine Antwort auf Bewegungen und Parteien, die auch  Grundrechte außer Kraft setzen würden und die nicht bereit sind, auch nur über ihre Forderungen zu diskutieren. Sie wollen, dass ihre Forderungen erfüllt werden – zumal sie sehen, dass die konservativen Parteien bereit sind, es zu tun. Bedenkenlos sind sie zum Sammelbecken für Menschen geworden, die nach einer Lösung suchen für ihre Probleme in einer Welt, die immer komplexer wird – so der Anschein – und in der die Bürger*in immer weniger zu sagen hat. Deutschland und Europa sind geprägt von einer tiefen Verunsicherung – in Hinblick darauf, wie man schnell die große Anzahl an Menschen hier integrieren kann, die als Opfer der Kriege in ihrem Heimatland und der Perspektivlosigkeit auf Jahre hinaus schlicht um des Überlebens willen hierher flüchten – mit nichts mehr als ihren letzten Sachen in einer Plastiktüte. Wie soll das gehen, fragen sie sich – angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit, die in den Medien kommentarlos als viel zu niedrig angegeben wird – wo doch alle wissen, dass ganze Gruppen von Arbeitslosen herausgerechnet werden. Viele von denen, die diese Gruppen wählen, haben Willkür auf Behörden kennen gelernt, haben Jobangebote ausschließlich bei Zeitarbeitsagenturen – wenn überhaupt.

Das Gefühl von Machtlosigkeit macht sich breit – und eine resignierter Blick auf das, das in Deutschland und Europa zunehmend als Politik für Eliten wahrgenommen wird. Damit einher geht ein massiver Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Der Kapitalismus beherrscht mehr und mehr alle Lebensbereiche, Menschen sind keine Arbeiter mehr, sondern nur noch Humankapital und werden auch so behandelt. Gleichzeitig wird der Sozialstaat mehr und mehr ausgedünnt, die seit Jahren bekannten Missstände in der Pflege nicht verbessert – so dass jede*r auch weiß, was im Alter auf eine*n zukommt: schlechte Unterkunft in einem Heim, möglicherweise ruhig gestellt mit Medikamenten oder Altersarmut in den vielleicht eigenen vier Wänden.

Es fehlt eine Perspektive auf eine besseres Leben – und wenn nicht das eigene, so doch das der eigenen Kinder oder der Gesellschaft. Ängste überwinden kann man aber nur, wenn man ein Bild von der Welt hat, wie sie morgen sein soll. Die heute im Bundestag vertretenen Parteien sind  Verursacherinnen dieser Perspektivlosigkeit. Sie bieten keine Antworten, verschleppen Lösungen seit Jahren und sind unfähig, wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Nichts wird besser, alles wird schlimmer – so die einfache Formel, die mit der einfachen Antwort „Merkel muss weg“ ein Ventil gefunden hat. Die Geflüchteten sind ein Nebenschauplatz – aber wer kann sich schon vorstellen, wie man das wenige, was man hat, noch teilen können sollte? Dass die Leistungsfähigsten dieser Gesellschaft freiwillig mehr abgeben, daran glaubt keiner mehr.

Ein progressive Antwort auf dieses Fragen wäre eine Bewegung die sich  für einen Zugang zur besten medizinischen Versorgung für alle, für Gleichheit aller Geschlechter, einen Umbau des Sozialstaates zu einem fürsorglichen, diskriminierungsfreien Sozialwesen, Bürgerversicherungen für alle sozialen Sicherungssyteme, einer generellen Arbeitszeitverkürzung auch angesichts zunehmender Automatisierung und Robotisierung in allen Bereichen, eine offene, multikulturelle Gesellschaft,  eine freie Informationsgesellschaft,  eine entmilitarisierte Politik, die die Zugehörigkeit zur NATO endlich überwindet, für eine europäische Republik einsetzte.  Und die sich für eine solidarische Gesellschaft in Deutschland und Europa einsetzt, die sich gegen Diskriminierung und Ausbeutung, gegen Ausgrenzung, ökologischen Raubbau, gegen turbokapitalistische Systeme, gegen die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen nur unter dem Blickwinkel der Rentabilität betrachtet, wendet.

Viele Menschen, die sich früher in Parteien und Organisationen engagiert hatten oder sich engagieren möchten, finden keine Bewegung mehr, die solches vertritt. Die, die behaupten, das zu tun, haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass, wenn sie in der Lage wären, etwas zum Positiven zu verändern, es  nicht tun.

JETZT!ANFANGEN soll eine solche Bewegung werden. JETZT!ANFANGEN gründet sich aus der Erfahrung, dass Parteien des linken, libertären und ökologischen Bereiches an ihrem Auftrag gescheitert sind.

JETZT! Ist es Zeit, damit ANZUFANGEN, den Weg zu Ende zu gehen – und darüber hinaus. FANG mit uns AN. Mach mit. Wir sind eine Bewegung, die offen für alle ist (auch Mitglieder politischer Parteien), die sich den formulierten Zielen verbunden fühlen und mit uns weitere finden und formulieren wollen.

Mitgliedschaften sind bald möglich, Adressen werden schon gesammelt.